Telekom setzt sich erfolgreich gegen Internetsperren durch
ich würde das jetzt nicht überbewerten, aber es klingt erst einmal sehr gut:
Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Deutschen Telekom zwingen wollen, ihren Nutzern Zugang zu zwei Websites zu sperren. Das sah die Telekom als Zensur und klagte dagegen. Das Verwaltungsgericht Köln urteilte: Zugangsprovider sind nicht für die Inhalte der Web-Anbieter verantwortlich. (via itespresso)
Jedoch der Grund warum es unzulässig ist gefällt mir nicht. Die Telekom hat zu Recht Angst davor benachteiligt zu werden:
“Denn die Bezirksregierung habe kein schlüssiges Gesamtkonzept für alle Access-Provider in Nordrhein-Westfalen vorgelegt. Dadurch werde in wettbewerbsverzerrender Weise in das Marktgeschehen und die Grundrechte der Klägerin eingegriffen. Diese müsse zu Recht besorgt sein, durch die angefochtene Anordnung als “zensierter” Internetanbieter stigmatisiert zu werden.” (via Golem)
Daraus lese ich, dass sich die Telekom nicht grundsätzlich gegen Internetsperren verwehrt. Vielmehr sehe ich das Urteil als Aufforderung an die Bezirksregierung, endlich ein schlüsiges Konzept zu erstellen. Dann klappt es auch mit den Netz-Sperren!