Archive | Politik

12 Januar 2012 ~ 0 Comments

Telekom setzt sich erfolgreich gegen Internetsperren durch

ich würde das jetzt nicht überbewerten, aber es klingt erst einmal sehr gut: Die Bezirksregierung Düsseldorf hatte der Deutschen Telekom zwingen wollen, ihren Nutzern Zugang zu zwei Websites zu sperren. Das sah die Telekom als Zensur und klagte dagegen.  Das Verwaltungsgericht Köln urteilte: Zugangsprovider sind nicht für die Inhalte der Web-Anbieter verantwortlich. (via itespresso) Jedoch der [...]

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07 Dezember 2010 ~ 0 Comments

Wikileaks sperren ?

Wikileaks is currently mirrored on 1005 sites (updated 2010-12-07 20:12 GMT) > http://wikileaks.ch/mirrors.html Na dann, viel Spaß beim zensieren und sperren.

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19 September 2010 ~ 0 Comments

Die Zeitschrift als Waffe. Mehr Durchsuchungen in Berlin.

Am Freitag gab es Durchsuchungen in Berlin, die mittlerweile sowas wie Tradition haben. Es wurden vier Buchläden der linken Szene durchsucht. Weil dort Exemplare der illegalen Zeitschrift Interim vermutet wurden, und darin aktuell “zu militanten Aktionen gegen die Feiern zum Einheitstag am 3. Oktober in Bremen aufgerufen” werde (Berliner Zeitung). weiterlesen

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10 Juli 2009 ~ 0 Comments

Gesetz zu Web-Sperren passiert den Bundesrat

Der Bundesrat hat in seiner Plenarsitzung am heutigen Freitag den heftig umkämpften Gesetzesentwurf (PDF-Datei) zu Web-Sperren im Kampf gegen die Verbreitung von Kinderpornographie über das Internet nach einer kurzen Aussprache abgenickt. weiterlesen auf heise.de

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